Ostholstein/Kiel. Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen steht’s geschrieben: Die Landesregierung will die Einrichtung eines Nationalparks Ostsee prüfen. Längst ist klar: Der grüne Umweltminister Tobias Goldschmidt ist davon überzeugt, dass ein Nationalpark der vielversprechendste Ansatz ist, um den Zustand der Ostsee zu verbessern. Gegner widersprechen vehement. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten zum umstrittenen Projekt:
Was ist ein Nationalpark?
Nationalparks haben eine zentrale Aufgabe: Der Natur ihren freien Lauf lassen. Entsprechend ausgewiesene Gebiete haben in Deutschland den höchstmöglichen Schutzstatus. Sie sollen vor Umwelteinflüssen und ungewollten menschlichen Eingriffen bewahrt werden. Wichtigstes Mittel: die Einrichtung von Nullnutzungszonen. Das sind Gebiete, in denen die ungestörten Abläufe der Naturvorgänge in ihrer natürlichen Dynamik gewährleistet sind. Diese Flächen, die vollständig aus der Nutzung durch den Menschen genommen werden, wachsen über Jahre immer weiter an.
Warum will das Kieler Umweltministerium entlang der schleswig-holsteinischen Ostseeküste einen Nationalpark einrichten?
An der Ostseeküste gibt es ein weites Netz an Naturschutzgebieten. Sie stellen laut Ministerium „nur“ bestimmte Lebensraumtypen und Arten unter Schutz. Bei einem Nationalpark würde es hingegen um den gesamten Naturhaushalt gehen. Deshalb sind die zahlreichen Naturschutzgebiete Teil der vorgeschlagenen Nationalpark-Kulisse.
Wer sind die Befürworter und Gegner eines Nationalparks – und wie argumentieren sie?
Neben den Grünen und dem von ihnen geführten Umweltministerium sind Fürsprecher des Projekts in erster Linie die Naturschützer von Nabu und BUND. Sie sehen einen Nationalpark als Chance, möglichst intakte Lebensräume und Rückzugsgebiete für Tiere und Pflanzen zu etablieren. Gegner des Projekts sind Touristiker, Fischer, Wassersportler, Landwirte, Bürgermeister und große Teile der Kommunalpolitik.
Sie kritisieren die fest vorgegebenen Auflagen, die ein Nationalpark erfüllen muss und die keinen Spielraum lassen für selbst entwickelte Umweltschutzmaßnahmen mit hoher Akzeptanz der Menschen vor Ort. Bemängelt wird auch die Verhältnismäßigkeit: Knapp 0,4 Prozent der Ostsee würde die vorgeschlagene Fläche umfassen. Bezweifelt wird daher, dass ein Nationalpark den schlechten Zustand der Ostsee maßgeblich verbessern kann. Gleichzeitig wird davor gewarnt, dass die Nutzungseinschränkungen die wirtschaftlichen Existenzen der Menschen in der betroffenen Region gefährden.
Warum stößt das Projekt insbesondere rund um Fehmarn auf breiten Widerstand?
Ein Großteil der geplanten Nationalpark-Fläche befindet sich an der Küste im nördlichen Ostholstein. Fehmarn wäre zu etwa 95 Prozent umgeben. Gegner befürchten, dass die Wassersportreviere, Surf- und Kiteschulen sowie die Sportboothäfen auf Fehmarn in Heiligenhafen und Großenbrode mit weit über 3000 Liegeplätzen ihre Existenzgrundlage verlieren.
Wie ist es politisch um das Vorhaben bestellt?
Ob auf Fehmarn, in Oldenburg, Heiligenhafen oder Großenbrode: Bisher wurde die Nationalpark-Idee auf kommunaler Ebene mit großer Mehrheit abgelehnt. Auf dem CDU-Landesparteitag am 5. Oktober wollen die Kreisverbände von Ostholstein, Plön, Rendsburg-Eckernförde, Schleswig-Flensburg und Flensburg einen gemeinsamen Antrag einbringen und gegen ihre eigene Landesregierung einen Stopp der Nationalpark-Pläne fordern. Im Eutiner Kreishaus wird im Ausschuss für Natur, Umwelt, Bau und Verkehr am Montag, 4. September, über einen Mehrheitsantrag von CDU, Freien Wählern und FDP abgestimmt. Die drei Fraktionen lehnen die Einrichtung eines Nationalparks ab.
Wie geht es auf landespolitischer Ebene weiter?
Im März hatte das Umweltministerium einen sogenannten Konsultationsprozess gestartet. In verschiedenen Themen-Workshops wie Fischerei, Tourismus, Wassersport, Umweltschutz oder Landwirtschaft treffen noch bis Mitte September verschiedene Interessengruppen aus der betroffenen Region auf Vertreter des Ministeriums. Der Austausch soll in die Entscheidung der Landesregierung einfließen, ob und in welcher Form ein Nationalpark Ostsee auf den Weg gebracht wird. Am Ende des Jahres will die Landesregierung entscheiden, ob sie dem Landtag im kommenden Jahr einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Nationalparks vorlegt.
